Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: Übersicht
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Für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des rheinlandpfälzischen Landesbeamtengesetzes finden Sie hier:
Inhaltsverzeichnis:
§ 3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis
§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
§ 5 Wesen des Beamtenverhältnisses
§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses
§ 8 Fälle und Form der Ernennung
§ 9 Allgemeine Voraussetzungen
§ 11 Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
§ 13 Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter
§ 14 Nichtigkeit der Ernennung
§ 16 Frist und Form der Rücknahme
§ 17 Wirksamkeit von Amtshandlungen
§ 18 Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften
§ 19 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
§ 20 Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde
§ 21 Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
§ 22 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst
§ 23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst
§ 24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst
§ 25 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst
§ 26 Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst
§ 29 Allgemeine Voraussetzungen
§ 31 Anrechnung auf die Probezeit
§ 34 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
§ 35 Auflösung und Umbildung von Behörden
§ 36 Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 38 Entlassung kraft Gesetzes
§ 39 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 41 Entlassung von Beamten auf Probe
§ 42 Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 45 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung
§ 46 Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte
§ 48 Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
§ 51 Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 53 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
§ 54 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
§ 55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
§ 56a Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 58 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten
§ 59 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
§ 60 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 61 Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
§ 62 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt
§ 63 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten
§ 64 Berufspflichten, Streikverbot
§ 65 Beratungspflicht, Gehorsam
§ 66 Rechtmäßigkeit des Handelns
§ 68 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
§ 71 Herausgabe von Schriftgut
§ 72 Grundsätze zur Nebentätigkeit
§ 73 Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen
§ 74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht
§ 75 Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
§ 76 Nähere Regelung der Nebentätigkeit
§ 77 Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen
§ 78 Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 78a Annahme- und Ablieferungspflicht
§ 79 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 80a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag
§ 80c Allgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung
§ 80d Beurlaubung bei Bewerberüberhang
§ 83 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes
§ 87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn
§ 87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 88 Erweiterte Fürsorgepflicht
§ 95 Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 96 Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 97 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen
§ 98 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 99a Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
§ 101a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 102e Entfernung von Personalaktendaten
§ 102g Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten
§ 108 Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder
§ 110 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 111 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 180 Allgemeine Zuständigkeit
§ 181 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten
§ 185 Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes
§ 186 Eintritt in den Ruhestand
§ 190 Anwendung des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes
§ 213 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung
§ 214 Besondere Pflichten des Polizeibeamten
§ 215 Parteipolitische Betätigung
§ 220 Vertretung des Dienstherrn
§ 223 Rechtsstand früherer Beamter
§ 224a Zulassungsbeschränkungen
§ 224c Übergangsbestimmung für Lehrämter
§ 229 Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht
§ 234 Anpassung von Rechtsvorschriften
§ 243 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 244 Weiter geltende Vorschriften
§ 246 Notariatsbeamte in der Pfalz
§ 247 Unmittelbar geltendes Bundesrecht
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