Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) - Inhaltsübersicht


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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten

in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 3 Beamtenverhältnis 
§ 4 Arten des Beamtenverhältnisses 
§ 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6 Beamtenverhältnis auf Zeit 
§ 7 Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
§ 8 Ernennung
§ 9 Kriterien der Ernennung
§ 10 Voraussetzung für die Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 Nichtigkeit der Ernennung
§ 12 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3
Landesübergreifender
Wechsel und Wechsel
in die Bundesverwaltung

§ 13 Grundsatz
§ 14 Abordnung
§ 15 Versetzung
§ 16 Umbildung einer
Körperschaft
 
§ 17 Rechtsfolgen der
Umbildung

§ 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger

§ 20 Verteilung der Versorgungslasten

Abschnitt 4
Zuweisung einer Tätigkeit
bei anderen Einrichtungen

§ 21 Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des
Beamtenverhältnisses

§ 22 Beendigungsgründe
§ 23 Entlassung kraft Gesetzes
§ 24 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 25 Verlust der Beamtenrechte
§ 26 Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze

§ 27 Dienstunfähigkeit
§ 28 Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 29 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 30 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 31 Einstweiliger Ruhestand
§ 32 Einstweiliger Ruhestand
bei Umbildung und Auflösung
von Behörden

§ 33 Wartezeit

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis


§ 34 Grundpflichten
§ 35 Wahrnehmung der
Aufgaben, Verhalten

§ 36 Weisungsgebundenheit
§ 37 Verantwortung für
die Rechtmäßigkeit

§ 38 Verschwiegenheitspflicht
§ 39 Diensteid
§ 40 Verbot der Führung
der Dienstgeschäfte

§ 41 Nebentätigkeit
§ 42 Tätigkeit nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses

§ 43 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 44 Teilzeitbeschäftigung
§ 45 Erholungsurlaub 
§ 46 Fürsorge
§ 47 Mutterschutz und Elternzeit
§ 48 Nichterfüllung von Pflichten
§ 49 Pflicht zum Schadensersatz 
§ 50 Übermittlungen
bei Strafverfahren

§ 51 Personalakte
§ 52 Personalvertretung
§ 53 Mitgliedschaft in
Gewerkschaften und
Berufsverbänden

§ 54 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7
Rechtsweg

§ 55 Verwaltungsrechtsweg
§ 56 Revision

Abschnitt 8
Sonderregelungen für den
Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 57 Anwendungsbereich
§ 58 Dienstleistung
im Verteidigungsfall
 
§ 59 Aufschub der Entlassung
und des Ruhestands

§ 60 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 61 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft
und Mehrarbeit


Abschnitt 9
Sonderregelungen für
Verwendungen im Ausland

§ 62 Verwendungen
im Ausland


Abschnitt 10
Schlussvorschriften

§ 63 Folgeänderungen
§ 64 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 



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