Bundesregierung legt Statusrechte für Beamte fest

Einfach Bild anklicken
Taschenbuch "Neuordnung des Beamtenrechts" nur 7,50 Euro 

Durch die Föderalismusreform werden wichtige Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht – Besoldung, Laufbahnen und Versorgung – auf die Länder übertragen. Mit dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) wird das Beamtenrechtsrahmengesetz abgelöst. Mehr Informationen zur "Neuordnung des Beamtenrechts" finden Sie im gleichnamigen Taschenbuch, das Sie für nur 7,50 Euro hier bestellen können.

Daneben können Sie die Neuauflge des beliebten Taschenbuches "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" bestellen. Auf 288 Seiten werden Sie über das gesamte Beamtenrecht informiert, beispielsweise zur Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeiten und Reisekosten. Das Taschenbuch orientiert sich an den Vorschriften des Bundes. Vom Bund abweichende Regelungen der Länder werden erläutert. Als besonderen Service finden Sie ausführliche Informationen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Das Taschenbuch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen  >>>weiter 


.

Bundesregierung legt Statusrechte für Beamte fest

.

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf des Beamtenstatuzsgesetzes

Als erste Konsequenz aus der Föderalismusreform hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Statusrechte der Beamten festgelegt. Der Gesetzentwurf betrifft die grundsätzlichen juristischen Grundlagen des Berufsbeamtentums, wie beispielsweise die Unkündbarkeit sowie das Treueverhältnis des Beamten und die Alimentationspflicht des Staates. Das neue Beamtenstatusgesetz soll nach Worten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln gewährleisten.

Nach der Föderalismusreform hat der Bund fast alle seine Kompetenzen im Beamtenrecht verloren. Die Länder können jetzt selbst über Besoldung, Versorgung und das Dienstrecht ihrer Beamten entscheiden. Die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes ist damit entfallen. Nur über das Statusrecht für alle Beamten kann der Bundesgesetzgeber noch entscheiden. 

Schäuble kündigte ferner an, demnächst auch einen Gesetzentwurf für das Dienstrecht der Bundesbeamten vorzulegen. Unter der Vorgängerregierung war ursprünglich geplant, mit einem neuen Dienstrecht das Recht für alle Beamten im Bund, den Ländern und den Kommunen auf eine neue Grundlage zu stellen und erstmals auch eine leistungsbezogene Bezahlung einzuführen.


Doppelt informiert - gut informiert: für nur 19,50 Euro

Beamten-Magazin & Taschenbuch zum Komplettpreis von 19,50 Euro

Mit unseren Informationen zum Beamtenrecht, der Besoldung und Versorgung sowie der

Beihilfe in Bund und Ländern bleiben Sie auf dem Laufenden. Für nur 19,50 Euro sind Sie doppelt und gut informiert. Und das für insgesamt 12 Monate:
- 10 x im Jahr das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte und
- 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte".

Zur Bestellung >>>weiter

NEU:
Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte


 

Startseite | Kontakt | Impressum
www.beamtenstatusgesetz.de © 2017